Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Sie haben Gültigkeit auch für alle Nachbestellungen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Unser Stillschweigen gegenüber den Bedingungen des Kunden gilt in keinem Fall als Anerkennung. Die Anerkennung abweichender Bedingungen bedarf einer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

I. Angebot und Vertragsabschluß

1. unsere Angebote erfolgen freibleibend, es sei denn, die schriftlichen Angebote wurden von uns ausdrücklich als verbindlich erklärt.
2. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
3. Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

II. Lieferung und Gefahrtragung

1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gilt als Lieferort der Sitz unserer Firma.
2. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Werden wir an der rechtzeitigen Erfüllung durch Störungen bei unseren Zulieferern oder andere unvorhergesehenen Ereignisse gehindert, wie z.B. durch Streik, Transport- und Verkehrsstörungen, höhere Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb usw., so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Darüber hinaus bleibt uns das Recht vorbehalten, in solchen Fällen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt des Käufers ist nur möglich, wenn uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Schadensersatzansprüche wegen Verzug und Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Alle Sendungen, auch Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Bestellers.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich brutto incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird gesondert berechnet. Transportkosten und Transportversicherung gehen zu Lasten des Bestellers.
2. Der Rechnungsbetrag ist, sofern vom Verkäufer nicht per Nachnahme geliefert wird und keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3. Bei Zielüberschreitung werden ab Fälligkeit, sofern nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird, neben Mahngebühren Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet
4. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir endgültig über die gezahlte Summe verfügen können. Schecks werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen.
5. Der Kunde kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
6. Werden uns nach Vertragsschluß Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden fragwürdig erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheit zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Ersatzansprüche geltend zu machen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel, behalten wir uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen vor. Diese dürfen nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußert werden.
2. Bei Warenpfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Zu einer Weiterveräußerung ist der Kunde nur bei Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Sicherheitsübereignungen oder Verpfändungen, sind ausgeschlossen.
4. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, entsteht Miteigentum bzw. erfolgt Abtretung nur in dem Verhältnis, das der Wert der Vorbehaltsware zur übrigen Ware besitzt.
5. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, hat er auf unser Verlangen hin seine Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Des weiteren sind wir bei bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden berechtigt, die Herausgabe der Ware von diesem zu verlangen. Das Herausgabeverlangen der Ware bzw. ihre Pfändung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

V. Gewährleistung

1. Wir übernehmen - sofern nicht ausdrücklich eine längere Frist bestimmt ist - für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet vom Datum der Anlieferung, die Gewähr für eine einwandfreie Ausführung, Verwendung einwandfreien Materials und sorgfältiger Verarbeitung der Waren. Sollten irgendgeartete Mängel, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei den Waren auftreten, werden wir diese nach unserer Wahl entweder kostenlos beheben oder die mangelhaften Teile durch mangelfreie ersetzen, vorausgesetzt, daß die Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist von dem Kunden frachtfrei an uns zurückgesandt wurde. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder Wandlung verlangen. Weitergehende Rechte des Kunde, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
2. Sämtliche Ansprüche des Kunden nach diesem Abschnitt entfallen, wenn dieser die gelieferten Waren nicht unverzüglich untersucht und festgestellte offen Mängel nicht unverzüglich innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich rügt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde oder eine dritte Person die Waren verändert oder repariert haben.
3. Durch einen Gewährleistungsfall wird die oben bezeichnete Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Insbesondere läuft eine neue Gewährleistungsfrist nicht an. Für nachgebesserte oder ausgetauschte Waren gelten die Gewährleistungsregeln dieses Abschnittes nicht.

VI. Rückgaberecht, Widerrufsrecht

1. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von uns durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
2. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts lt. § 355 BGB kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Verkäufers, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis 40, - € beträgt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. In letzteren Fällen sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, außer, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert erhalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Dr. Sommer Elektronik GmbH
Dr.-Jakob-Herle-Str. 13
41812 Erkelenz

3. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an uns zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorsehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
4. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audio-, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art, Batterien, Akkus) sofern, die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde. Des weiteren besteht kein Rückgaberecht bei Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden, angepasster Soft- und Hardware oder Dienstleistungen. Bei wesentlichen Verschlechterungen z.B. (Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung des Artikels zu berechnen, sollten Artikel deutliche Gebrauchsspuren aufweisen.. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zu Rücksendung zu vergüten. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen den Kunden natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.
6. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Post, können wir nicht übernehmen. Eine ordnungsgemäße Frankierung und ausreichend versicherter Versand setzen wir voraus.
7.Ist der Kunde Vollkaufmann oder Unternehmer,so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB

VII. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche, insbesondere auch solche wegen Mangelfolgeschäden, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus positiver Vertragsverletzung, aus Unmöglichkeit oder Verzug sowie aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

VIII. Erfüllungsort- und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen und für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, ist der Sitz der verkaufenden Firma.

IX. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die wegfallende Bedingung wird dann durch eine solche ersetzt, die den Interessen beider Vertragspartner entspricht. Entsprechend der Datenschutzbestimmung wird darauf hingewiesen, daß Daten aus den Geschäftsvorgängen in unserer EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden.

Dr.Sommer Elektronik GmbH
Dr.-Jak.-Herle-Str. 13
41812 Erkelenz
Telefon: +49 2431 972222
E-Mail: info@sommer-electronic.de
HRB 11004, Amtsgericht Mönchengladbach
Geschäftsführer Dr. Jürgen Sommer

Stand: Dezember 2004

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